OTZ, 11.09.2020, Peter Hagen
Foto: Peter Cissec
Wurzbach. Interessengruppe gegen geplante Waldstilllegung wird von der Politik seit einem Jahr hingehalten
Vor einem Jahr gab’s eine Online-Petition gegen die beabsichtigte Waldstilllegung bei Rodacherbrunn. Zudem hatte die Stadt Wurzbach im Sommer 2019 dem Bundesumweltministerium die Bereitschaft wissen lassen, die infrage kommende Waldfläche von zirka 1400 Hektar zu übernehmen. Was ist seither geschehen?
Die Interessengruppe gegen die beabsichtigte Waldstilllegung, die sich nach Bekanntwerden der Stilllegungspläne gebildet und verschiedene Protestaktionen dagegen organisiert hatte, fühlt sich inzwischen von der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und insbesondere der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gründlich hinter die Fichte geführt. „Seit über einem Jahr werden fleißig Briefe zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Thüringer Umweltministerium und der Stadt Wurzbach hin- und hergeschrieben. Im Grunde genommen ist man jedoch keinen Schritt weitergekommen“, teilt die Interessengemeinschaft jetzt zum aktuellen Stand mit. Bisherige Absichtserklärungen, wohlwollende Bekundungen und in Aussicht gestellte Gesprächsangebote verliefen ohne konkrete Terminvereinbarungen im Sand.
Nächste Woche auf Tagesordnung
Dies bestätigen Recherchen unserer Redaktion. So ergab eine Anfrage an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, dass die im Oktober 2019 durchgeführte Online-Petition trotz der ausreichend vorhandenen Unterstützerunterschriften bislang nicht behandelt worden ist. Das diesbezügliche Petitionsverfahren sei „noch nicht abgeschlossen“, teilte ein Sprecher des Petitionsausschusses mit. Gleichwohl kündigte er an, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses, die am kommenden Donnerstag, 17. September stattfindet, beraten werde. Dabei solle auch die Frage geklärt werden, „ob und gegebenenfalls wann eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt wird“. Aufgrund des Wechsels der Wahlperiode und der Corona-Pandemie sei „eine frühere Positionierung des Petitionsausschuss hierzu bisher nicht möglich“ gewesen, heißt es zu den Gründen der Untätigkeit.
Zweimalige Nachfrage bei Bundesministerium
Knapp fiel die Antwort aus dem Bundesumweltministerium aus, bei dem zweimal angefragt werden musste, wie mit dem Übernahme-Angebot der Stadt Wurzbach umgegangen wird. „Das Verfahren zur Umsetzung der 4. Tranche des Nationalen Naturerbes ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, so die Auskunft. Man möge Verständnis dafür haben, „dass das Bundesumweltministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu einer möglichen Trägerschaft der Stadt Wurzbach treffen kann“. Bis heute sei nicht einmal bekannt, ob das Bundesumweltministerium wenigstens dem Thüringer Umweltministerium auf dessen Empfehlungsschreiben bezüglich des Übernahmeangebotes von Wurzbach geantwortet hat, moniert die Interessengruppe.
Handeln statt warnen
„Wir alle und insbesondere die politischen Verantwortungsträger reden von zunehmender besorgniserregender Politikverdrossenheit“, erklären die Mitglieder der Interessengruppe und erinnern an die ständige Warnung, dass ein Teil der Gesellschaft dann in Richtung extreme Parteien abdrifte. „Die politisch Verantwortlichen, ob im Bund oder im Land, wären jedoch gut beraten, weniger zu warnen, sondern vielmehr ihrer ursächlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich als zuverlässige und gewissenhafte Volksvertreter ihre doch nicht schlecht bezahlte Arbeit gewissenhaft zu verrichten“, so die Forderung der Interessengemeinschaft, zu der unter anderem Wurzbachs Bürgermeister Jan Schübel (CDU-BU) gehört.
